Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Allen unseren Leistungen liegen diese AGB zugrunde. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

(2) Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich Unternehmern gemäß § 14 BGB gegenüber.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Leistungen im Shop stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch uns zustande. Im Fall der Annahme wird eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden versandt. Die Freischaltung für den geschützten Mitgliederbereich steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

(2) Der Vertragsschluss ist derzeit nur in deutscher Sprache möglich.

(3) Der Kunde kann in unserem Shop bestellen, indem er folgende Schritte durchläuft:

a. Durch einen Klick auf den Button des Warenkorb-Symbols werden Artikel unverbindlich in den Warenkorb gelegt. Alle Artikel, die im Warenkorb abgelegt wurden, können direkt auf der jeweiligen Seite oben rechts unter dem Reiter des Warenkorb-Symbols eingesehen werden. Wenn dort auf „Weiter zum Warenkorb“ geklickt wird, kommen Sie zum Bestellvorgang und können die Einzelheiten der in den Warenkorb gelegten Waren einsehen. Hier können Artikel gelöscht oder die Anzahl geändert werden.

c. Im Bestellvorgang können Kunden, die bereits registriert sind und sich zuvor noch nicht eingeloggt haben, sich mit ihren Zugangsdaten anmelden. Neukunden werden aufgefordert, ihre Bestelldaten einzeln einzugeben und sich zu registrieren oder als Gast zu bestellen. Hier können auch Änderungen an der Rechnungs- oder Lieferadresse vorgenommen werden.

d. Über den Button „Weiter“ gelangt man zu den Versand- und Zahlungsoptionen. Hier kann die Versandart und Zahlungsweise gewählt werden und es werden die Versandkosten angezeigt. Danach gelangt man mit einem Klick auf „weiter“ zur Übersichtsseite „Bestellung absenden“.

e. Bevor die Bestellung abgesendet wird, sind auf der Übersichtsseite „Bestellung absenden“ nochmals alle Daten (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart) der geplanten Bestellung im Überblick angegeben. Dort können die Daten auch korrigiert bzw. geändert werden.

f. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ wird die Bestellung abgeschickt. Damit wird der Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Kunden verbindlich angeboten. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses entnehmen Sie bitte dem ersten Absatz dieses Punktes.

(4) Der Vertragstext sowie diese AGB werden in wiedergabefähiger Form gespeichert und dem Kunden automatisch per E-Mail zugesandt. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, so kann er sich an uns per Post, Email oder Fax wenden. Wir senden dem Kunden eine Kopie der Daten der Bestellung gerne per Email zu.

3. Zahlungsbedingungen und Preise

(1) Die Zahlung kann mittels Vorkasse, per Kreditkarte, Sofort Überweisung, giropay oder EPS erfolgen.
.

Zahlung per Kreditkarte
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Kreditkarte spätestens einen Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags.

Zahlung per giropay
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per giropay spätestens einen Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an giropay.

Zahlung per Sofort Überweisung
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Sofort Überweisung spätestens einen Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an Sofort Überweisung.

Zahlung per EPS
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per EPS spätestens einen Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an EPS.

(2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro und sind Nettopreise, d.h. sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Anmeldung

(1) Die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste setzt die Anmeldung des Kunden als Teilnehmer voraus. Wir stellen eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „die Plattform“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Kunden hinterlegte Mustervorlagen herunterladen und verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf der Plattform jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen können.

(2) Die während des Anmeldevorgangs erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(3) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Kunde gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann der Kunde sich nach der Freischaltung des Zugangs auf der Plattform einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(4) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(5) Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass der Zugang zu der Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden bzw. durch den vom Kunden bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind wir unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Kunde die Angaben unverzüglich zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so teilen sind die geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

5. Beendigung der Teilnahme

(1) Für den Zugang gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit der Freischaltung des Zugangs. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf den Zugang nicht mehr nutzen. Wir behalten uns vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

6. Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Wir stellen dem Kunden auf der unterschiedliche Vorlagen und Muster (zusammen „Inhalte“) zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Rechtsberatung ist ausdrücklich nicht Gegenstand unserer Leistung. Sollte hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte eine weitergehende rechtliche Beratung gewünscht werden, vermitteln wir das Anliegen des Kunden zum Zwecke der Rechtsberatung an unsere Partner (Rechtsanwält*innen)

(2) Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch Inhalte Dritter gehören, zu welchen wir lediglich den Zugang vermitteln. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Kunde jeweils hingewiesen wird.

(3) Ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei uns. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Inhalte. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

7. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils in unserem Eigentum oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von sonstigen Dritten. Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

(3) Die Inhalte der Plattform stellen Mustervorlagen dar und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Die ggf. vorhandenen Musterantworten oder Musterprozessbeschreibungen sind nicht ohne individuelle Überprüfung auf konkrete Einzelfälle anwendbar. Es handelt sich ausschließlich um Vorschläge.

8. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Plattform sowie auf die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Inhalte im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in im Verantwortungsbereich des Kunden zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste und Inhalte notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Wir schulden keine diesbezügliche Beratung.

(3) Wir weisen darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP- sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

(4) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird,

– dürfen die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;

– ist es dem Kunden untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(5) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (zB mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Kunde jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (wir oder dem jeweiligen Dritten).

9. Sperrung von Zugängen

(1) Wir können den Zugang zu der Plattform vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperren wir die Zugangsberechtigung und benachrichtigen den Kunden hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktivieren wir nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigen den Kunden hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.

10. Haftung

(1) Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(2) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (wesentliche Vertragspflichten) nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir nicht.

11. Datenschutz und Sicherheit

(1) Der Kunde willigt ein, dass die von ihm übermittelten und für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten elektronisch gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung nur an die jeweils mit der Abwicklung und/oder Abrechnung beauftragten Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

(2) Weitere Einzelheiten zum Datenschutz entnehmen Sie bitte dem Hinweis „Datenschutzerklärung „.

12. Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist mein Geschäftssitz, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.